1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des „Kostenfreien WLANs Freibad Wittenberg“ vom Nutzer und von wittenberg-net GmbH.

2. Leistungen

(1) wittenberg-net GmbH stellt Ihnen einen Zugang zum Internet in Form eines „Kostenfreien WLANs Freibad Wittenberg“ („Hotspot“) zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Die Datenübertragungsraten stehen normalerweise in der Höhe von 5 Mbit/s im Download zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

(3) wittenberg-net GmbH gewährleistet ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch kann wittenberg-net GmbH keine Übertragungsgeschwindigkeiten garantieren.

(4) wittenberg-net GmbH behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

(6) Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN und Ihrem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Daher kann wittenberg-net GmbH nicht ausschließen, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Es obliegt daher allein dem Nutzer, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere für sensible Daten eine entsprechende Sicherheitssoftware zu verwenden. Eine Haftung für daraus resultierende Schäden trifft wittenberg-net GmbH nur unter den in Nr. 10 genannten Voraussetzungen.

3. Zugang und Nutzung

(1) wittenberg-net GmbH bietet das öffentlich zugängliche „Kostenfreie WLAN Freibad Wittenberg“ nur für die private Nutzung an.

(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über eine Begrüßungsseite erfolgen.

(3) Der Hotspot ist nur während der Öffnungszeiten des Freibades Wittenberg verfügbar.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. wittenberg-net GmbH steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

(5) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

5. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

6. Verfügbarkeit der Leistungen

Da die Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. wittenberg-net GmbH bemüht sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

7. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere nachfolgende Handlungen zu unterlassen:

•   Die Signale zur öffentlichen Vorführung oder Wiedergabe zu nutzen oder eine solche Nutzung zu gestatten.

•   Die Signale zu kopieren, umzuleiten oder weiterzuleiten.

•   Für die Inanspruchnahme der Signale durch Dritte ein Entgelt zu verlangen.

•   Andere vom Privatgebrauch urheberrechtlich nicht gedeckte Nutzungen vorzunehmen.

•   Unaufgefordertes Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Junk-/Spam- Mails).

•   Missbräuchliches Posting von Nachrichten zu Werbezwecken (Spamming, Excessive Multi Posting, Excessive Cross Posting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (z.B. Verbot der Blockade fremder Rechner).

•   Unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking).

•   Durchsuchung eines Netzwerkes nach offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning).

•   Die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-, News-, Mail- und Webserverdiensten), die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen (Dupes, Mail Relaying).

•   Das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (IPSpoofing).

•   Das Verwenden von gefälschten Webseiten (Phishing).

•   Das vorsätzliche oder fahrlässige Verbreiten von Computerviren und -würmern.

•   Die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen

•   Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

8. Sperrung von Zugängen

wittenberg-net GmbH kann Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wittenberg-net GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

9. Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.

(2) Sie stellen wittenberg-net GmbH von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen wittenberg-net GmbH wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 9 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und wittenberg-net GmbH die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

10. Haftungsbeschränkung

(1) wittenberg-net GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von wittenberg-net GmbH verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet wittenberg-net GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet wittenberg-net GmbH nur, soweit wittenberg-net GmbH eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(4) Soweit die Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Datenschutz

(1) wittenberg-net GmbH trägt Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

(3) Aus technischen Gründen werden bei jedem Zugriff auf unserer Begrüßungsseite Nutzungsdaten durch Ihr Endgerät an wittenberg-net GmbH übermittelt und in Protokolldaten (Server-Logfiles) gespeichert. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem und Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die übertragene Datenmenge erhoben.
Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen.

Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unserer Begrüßungsseite.

Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen. 

(4) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär für 8 Stunden gespeichert. Ferner wird Wittenberg-net GmbH ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

(5) Die kabellose Datenübertragung zwischen dem Hotspot der wittenberg-net GmbH und Ihrem WLAN-fähigen Endgerät erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Für die Sicherheit Ihrer Datenverbindung sind Sie selbst verantwortlich. Für sensible Daten sollten Sie daher entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen (z.B. Verschlüsselung mit SSL oder VPN). Eine Haftung für daraus resultierende Schäden trifft wittenberg-net GmbH nur unter den in Nr. 10 genannten Voraussetzungen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist der Sitz der wittenberg-net GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.